Keine Stimme den Nazis!
Aktuell
"Politik gehört nicht auf den Platz!" ?
Kritik an der Schiredsrichtertätigkeit Stephan Haases Thema auf DFB-Präsidiumsebene.
WR, 17.10.2009

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Termine
Dienstag, 17. Januar 2017
19 Uhr, Gaststätte Dahlmann
AfD und rechte Netzwerke
Referat und Diskussion mit Andreas Kemper, Uni Münster
Veranstalter: BgR - Bündnis gegen Rechts Lüdenscheid


Presse

Hintergrund

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Impressum

Bernd Benscheidt
Matthias Wagner
Martin Sander


Kontakt

Demokratie schützen - Rechtspopulisten stoppen!

Anlässlich der Kommunalwahl 2009 war es uns gemeinsam gelungen, über alle bestehenden politischen Unterschiede hinweg eine breite Kampagne zu schaffen. Der minimale aber dennoch eindeutige Konsens: Wir wollen keine Rechtsextremisten in unseren demokratischen Gremien! In den vergangenen Jahren fanden sich so auch immer wieder Momente und Gelegenheiten, dies gemeinsam öffentlich zu dokumentieren, zuletzt zur Wahl 2014.

Im Jahr 2017 stehen Landtags- und Bundestagswahlen bevor und wir sehen uns einer heftig in Bewegung geratenen politischen Landschaft gegenüber. Europaweit gewinnen Rechtspopulisten an Zuspruch und etablieren sich in den Parlamenten. In Deutschland ist die AfD mittlerweile in vielen Landesparlamenten vertreten. Darüber hinaus haben die Vertreter von AFD, NPD und Pro NRW mit ihrem Kernthema "Ausländer raus!" eine gesellschaftliche Stimmung geschaffen, die in den vergangenen zwei Jahren zu annähernd 2.000 gewalttätigen Angriffen gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte geführt haben.

Unsere Gesellschaft in Deutschland ist wegen der Ankunft der vielen Flüchtlinge gespalten. Die einen wollen unser Grundgesetz und das Asylrecht, die als Antwort auf die NS-Diktatur geschaffen wurden, verteidigen. Andere glauben, dass uns das überfordert. Und eine aktive rechtsradikale Minderheit zündete in den letzten beiden Jahren hunderte Flüchtlingshäuser an.

Wir meinen, dieser bedrohlichen Entwicklung müssen wir zum Schutz unserer Demokratie gemeinsam entgegentreten. Deshalb sollten alle demokratischen Kräfte in Lüdenscheid zusammenstehen und ihre Kampagne "In Stadt, Land und Staat, kein Nazi in den Rat!" in diesem Wahljahr neu beleben.

Wir bitten darum, Vorschläge und Anregungen für gemeinsame Aktionen mitzuteilen, damit sie im Vorfeld der bevorstehenden Landtagswahlen im Mai und der Bundestagswahlen im September organisiert werden können.

8. Mai 1945 - 8. Mai 2009
Start der Kampagne
In Stadt, Land und Staat kein Nazi in den Rat!

Am 8, Mai 1945, vor 64 Jahren, wurden Deutschland und Europa von Krieg und Faschismus befreit. Das nationalsozialistische Regime war verschwunden. Nicht aber verschwunden war der Geist, das Gedankengut und der unbedingte Wille, diesem wieder Geltung zu verschaffen. Und er besteht fort bis zum heutigen Tage. Aktuelle Verfassungsschutzberichte attestieren einen Zuwachs und vor allem die zunehmende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft neofaschistischer Gruppen.

Im sogenannten Superwahljahr streben Neonazis bei allen anstehenden Entscheidungen nach Mandaten. Einerseits nutzen sie die parlamentarische Plattform zur Verbreitung und Etablierung ihrer menschenverachtenden Gesinnung, andererseits nutzen sie dadurch Steuergelder, um ihre Propaganda zu finanzieren. Bereits jede Stimme bringt Steuergelder in ihre Kassen.

Wir nehmen den 8. Mai, den Tag der Befreiung, zum Anlass für den offiziellen Start einer Kampagne gegen den Einzug neonazistischer und rassistischer Parteien in unsere Parlamente und Vertretungen. Mit der Forderung "In Stadt, Land und Staat kein Nazi in den Rat!" streben wir die Bildung eines breiten Unterstützerkreises an. Sichtbares Zeichen der gemeinsamen Haltung gegen neofaschistische, rechtsextremistische Gesinnung und Organisationen soll das Banner mit der gleichlautenden Forderung sein. Wir wünschen uns, dass dieses Zeichen während der anstehenden Wahlkämpfe das Stadtbild prägt, die unterstützenden Parteien und Organisationen es - versehen mit ihren eigenen oder vielen weiteren Logos - bei Aktivitäten, Veranstaltungen und Infoständen nutzen. Als besonderen Ausdruck der gemeinsam getragenen Forderung könnte das Banner dienen, auf dem hinter den Logos oder Symbolen der Unterstützer die abgebildeten Neonazis verschwinden.

Bereits Ende Januar setzten weit über 100 Bürgerinnen und Bürger verschiedenster Organisationen und Parteien ein deutliches Zeichen beim sogenannten Neujahrsempfang der NPD im Kreishaus. An diesen großen Erfolg werden wir mit der Kampagne "In Stadt und Land und Staat kein Nazi in den Rat!" anknüpfen.