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WR, 17.10.2009

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Erwiderung zum Kommentar

"Erfolg durch pure Provokation am Rande der Legalität"
Kommentar von Matthias Clever im Boten vom 11. Mai 2014
siehe Seite 6 des Pressespiegels

In seinem Kommentar zur Aktion gegen die NPD-Kundgebung am 6. Mai 2014 lobt Matthias Clever zwar das Engagement der Beteiligten, stellt jedoch die These in den Raum, man habe damit der NPD erst eine Bühne geboten. So habe man seitens der Rechtsextremisten die Aktion als Erfolg darstellen können. Dem sehen wir uns veranlasst, einiges zu erwidern.

Eins vorweg: Die NPD stellt jede Aktion nach außen als Erfolg dar, egal wie sie verlaufen ist. Nun aber zur These, man könne Nazis ausschließich durch Aufklärung bekämpfen und müsse sie ansonsten in der Öffentlichkeit ignorieren. Dazu sei ein kleiner historischer Rückblick gestattet. Ungeachtet dessen, dass die NSDAP durch Macht- und Profitinteressen an die Macht gebracht wurde, begründete sich deren gesellschaftlicher Erfolg noch auf andere Faktoren. Vielfach wurden die Nationalsozialisten von politischen Akteuren und weiten Teilen der Bevölkerung, die Ihnen ablehnend gegenüberstanden, verharmlost. Man beging den Fehler, ihnen keine Beachtung zu schenken - bis es dann zu spät war. Darüber hinaus zeigten sich die verschiedenen politischen Lager unfähig, in dieser einen - wie sich schnell herausstellte, politisch und gesellschaftlich entscheidenden - Frage Einigkeit zu entwickeln.

Nun steht heute keineswegs ein neuer Faschismus vor der Tür. Dies sollte jedoch nicht den Blick verstellen dafür, dass Rechtsextremisten und sogenannte rechtspopulistische Parteien durch ihr öffentliches Agieren ihr Gedankengut in die breite Öffentlichkeit und in den politischen Diskurs etablierter Parteien zu tragen suchen. Durch eine fortwährende Skandalisierung dieser Parteien, eben durch lautstarke öffentliche Proteste wie am 6. Mai in Lüdenscheid, fällt es Ihnen schwer, in der Bevölkerung Akzeptanz und Attraktivität zu gewinnen, umso mehr, als das Engagement hier von einer Kampagne getragen ist, die vermutlich bundesweit ihresgleichen sucht. Dass sich hier von bürgerlich-konservativ bis links in dieser einen Frage die Hand reicht ist ein großartiger Erfolg und ein Garant, dass sich Rechtsextremisten hier gesellschaftlich nicht einschleichen und etablieren können.

Dass wir mehr Aufklärungs- und Antirassismusarbeit leisten müssen, muss uns Herr Clever nicht in die Agenda schreiben. Nicht nur mit unserer kürzlichen Veranstaltung zur Rechtsentwicklung in Europa und deren Einfluß bis in die Kommunen leisten wir hier unseren Beitrag. Mit den Ge-Denk-Zellen wurde nach jahrelanger Vorarbeit ein Projekt zur nachhaltigen Aufklärungs- und Bildungsarbeit etabliert.

Aufklärung und Aktion, Analyse und Zivilcourage und die Einigkeit aller demokratischer Akteure ist das richtige Konzept für die Abwehr rechtsextremistischer Entwicklung, das wir nur mit Leben füllen müssen. Und da sind wir auf einem guten Weg.