Europas Rechtspopulisten auf dem Vormarsch
Vortrag und Diskussion mit Carsten Hübner
Immerhin etwa 30 Interessierte fanden am 14. Mai ins Lüdenscheider Kulturhaus, um sich im Vorfeld der Europawahlen über den steten Zuwachs rechtsextremer Parteien zu informieren. Denn, das kann schon mal als eine Erkenntnis der Veranstaltung gewertet werden, es ist keineswegs ein Rechtsruck, der sich gerade EU-weit vollzieht. Rechtsextreme Parteien waren von Beginn an im Parlament und deren Sitze haben sich über die Jahrzehnte kontinuierlich erhöht. Das stellte Carsten Hübner nach einer kurzen allgemeinen Einführung zu den anstehenden Wahlen deutlich fest. Neu ist, dass die Chancen auf Parlamentssitze für viele kleine Parteien durch den Wegfall einer Sperrklausel ungleich höher sind als bisher.
Im Verlauf seines Vortrags beleuchtete er verschiedene Aspekte zum Thema, an dem er bereits seit mehr als 20 Jahren intensiv arbeitet. Hier folgt eine kleine Zusammenfassung:
Gibt es eine einige Rechte in Europa?
Das kann mit einem klaren Nein beantwortet werden. Das rechte Spektrum bilden Nationalkonservative, sogenannte rechtspopulistische bis hin zu neonazistischen Parteien. Hierbei betonte Carsten Hübner, dass er die Bezeichnung rechtspopulistisch nie in einer oft verharmlosenden und beschönigenden Absicht verwendet. Einigkeit besteht bei allen diesen Parteien einzig in der strikten Ablehnung Europas. Die Gegenmodelle gestalten sich jedoch gegensätzlich von nationalistischen bis zu völkischen Denkansätzen. Diese sind höchst widersprüchlich und letztendlich unvereinbar, sodass Einigungsversuche seit jeher regelmäßig scheitern. Im Europäischen Parlament sind sie stets fast ausschließlich begründet auf die Erschleichung von finanziellen und strukturellen Vorteilen, die beispielsweise die Bildung einer Fraktion mitbringt.
Was wollen die Europagegner in Europa?
Warum lassen sich Rechtsextremisten in ein Parlament wählen, das sie doch grundsätzlich ablehnen, für dessen Abschaffung sie kämpfen? Nehmen wir das Beispiel NPD. Die NPD liegt finanziell am Boden und genießt in der deutschen Öffentlichkeit - glücklicherweise und zurecht - kein großes Ansehen. Alleine ein Sitz im EU-Parlament würde sie in die Lage versetzen, wieder einen hauptamtlichen Parteiapparat aufzubauen. Fast 8.000 Euro Abgeordnetendiät und mehr als 21.000 Euro für Personal im Monat wären ein Glücksfall für die deutsche Neonazipartei. Man kann gewiss sein, dass damit nicht etwas Europapolitik gemacht wird, sondern die Arbeit "zu Hause" strukturell auf Vordermann gebracht wird, was bis in die kommunale Arbeit durchschlagen würde. Und nicht zu unterschätzen ist der Imagegewinn als Partei im europäischen Parlament, der zur Erhöhung der Akzeptanz in der Bevölkerung ausgenutzt werden würde.
Wer wählt rechts?
Entgegen der weitläufigen Vermutung zeigen Wahlanalysen deutlich, dass keineswegs dort rechts gewählt wird - zumindest was die Bundesrepublik angeht - wo die Finanz- und Wirtschaftslage am schlechtesten ist, wo hierzulande die größte Armut herrscht. Nein, diejenigen setzen auf rechtsextremistische und sogenannte rechtspopulistische Eurokritiker, die Angst haben, ihre Sicherheit und ihren leidlichen Wohlstand zu verlieren.
Was ist zu tun?
Zunächst einmal gilt es aktuell, wählen zu gehen und seine Stimme den demokratischen Parteien zu geben. Nur durch eine hohe Wahlbeteiligung besteht die Chance zumindest die NPD, Rep´s - tatsächlich, die gibt es noch - und ProNRW rauszuhalten. Das gilt natürlich nicht nur für die Europawahl, auch hier in Lüdenscheid müssen wir mit einer hohen Wahlbeteiligung dafür sorgen, dass im neuen Stadtrat kein Vertreter der neonazistischen NPD mehr sitzt.
Langfristig ist es wichtig, sich einerseits durch gute Aufklärungsarbeit der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts entgegenzustellen. Andererseits vermindert die fortwährende Skandalisierung dieser Parteien und Organisationen deren Chancen, ihre Akzeptanz in der Bevölkerung zu stärken. Eine breite Empörung über deren Auftreten, wie beispielsweise bei der NPD-Kundgebung auf dem Rathausplatz macht sie wenig Attraktiv für Menschen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft.
Am 25. Mai wählen gehen!
Sie haben zur Kommunalwahl sechs Parteien zur Auswahl, um mit Ihrer Stimme den Einzug der siebten Partei - der NPD - in den Stadtrat zu verhindern.
