Viele neue Mitglieder bei der Kampagne "In Stadt, Land und Staat - kein Nazi in den Rat!"

Große Einbußen bei Rechtsextremisten und Neonazis

Bei den Kommunalwahlen haben rechtsextremistische und neonazistische Parteien große Einbußen verzeichnet - auch hier in Lüdenscheid und im Märkischen Kreis. Zwar erlangte die NPD im Rat nun ein Mandat, das zuvor von den Republikanern gewonnen wurde, doch dies nur denkbar knapp um etwa 7 Stimmen und getragen von zweifelhaft geworbenen Kandidaten. Besonders erfreulich ist, dass durch den Verlust eines Mandates im Kreistag Neonazis keine zusätzlichen Steuermittel aus dem Kreishaushalt mehr für ihre menschenverachtende Ideologie missbrauchen können. Bezogen auf den Regierungsbezirk Arnsberg haben die Rechtsextremisten mit 9.000 Stimmen fast ein Drittel ihrer Wählerschaft verloren.

Dies können wir als ersten Erfolg betrachten, der auch dem Engagement unserer Kampagne "In Stadt, Land und Staat - kein Nazi in den Rat!" zu danken ist.

Doch es ist nicht an der Zeit, sich zurückzulegen und im Erfolg zu sonnen. Die nächsten Wahlen stehen an, und gerade zu den Bundestagswahlen ist es umso wichtiger, jede Stimme zu verhindern. Denn der Steuerzahler unterstützt die Parteiarbeit durch Wahlkampkostenerstattung für jede erlangte Stimme mit 0,85 Euro, wenn die Partei bei der letzten Bundestagswahl mindestens 0,5 % gültige Stimmen erlangt hat. Dies bedeutet für die NPD je nach Wahlbeteiligung und Ergebnis mehr als eine halbe Million Euro. Das wären 500.000 Euro zuviel für Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Zerstörung der Demokratie. Auch deswegen gilt: Wählen gehen gegen Rechts! Denn je höher die Wahlbeteiligung, desto geringer ist der Stimmanteil der NPD!

Umso erfreulicher ist, dass die Kampagne nach der Kommunalwahl nicht stagniert, sondern der Kreis der Unterstützer weiter wächst. Zwischenzeitlich hat sich neben dem Integrationsbeirat der Stadt Lüdenscheid auch der Ev. Kirchenkreis Lüdenscheid-Plettenberg, die Katholische Pfarrgemeinde St. Medardus sowie die Junge Union angeschlossen. Es ist ein gutes Zeichen für Lüdenscheid, dass ein so großes und breites Bündnis entstanden ist, mit dem wir nun noch kraftvoller gegen Rechtsextremismus und Neonazismus angehen können. Die inhaltliche Aufklärungsarbeit über Rechtsextremismus und Neonazismus ist und bleibt ständige Aufgabe und Verpflichtung!